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BPatG, 01.08.2013 - 10 Ni 26/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BPatG, 01.08.2013 - 10 Ni 26/11
- BPatG, 01.08.2013 - 10 Ni 22/11
- BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
Soweit diese Ausfüllung laut Merkmal 7 "zumindest in Umfangsbereichen" erfolgen soll, ist aus der Sicht des angesprochenen Durchschnittfachmanns also zwischen der Umfangsrichtung (rundumlaufend) und der Tiefenrichtung (bis zum Begrenzungssteg) zu unterscheiden (als offen bezeichnet von BPatG mit Urt. vom 01.08.2013, Az. 10 Ni 22/11 und 10 Ni 26/11, Anlage MB 9, Seite 11, 3. Abs. unter Buchst. c): "Der Spalt zwischen der Umfangsfläche und der Stirnseite der Isolierverglasung bildet den Umfangsspalt. - BPatG, 01.08.2013 - 10 Ni 22/11 mit 10 Ni 26/11 (EP).
- BPatG, 16.02.2017 - 7 Ni 10/15
Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über einen …
Früher eingereichte, ebenfalls gegen das vorliegende Streitpatent gerichtete Nichtigkeitsklagen wurden durch Urteil des Bundespatentgerichts vom 1. August 2013 - 10 Ni 22/11 (EP), verbunden mit 10 Ni 26/11 (EP) - zurückgewiesen.